Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament. Rund 20.000 Bitten und Beschwerden gehen jährlich im Ausschuss ein. Selten hatte dabei ein Anliegen so viele Unterstützter, wie das nach einer Reform der GEMA.

Mehr als 100.000 Menschen unterstützen die Petition von Monika Bestle, die Geschäftsführerin einer Kulturwerkstatt ist. Sie sprach als Stellvertreterin von Veranstaltern, Nachwuchskünstlern und gemeinnützigen Einrichtungen. Ein besonders wichtiges Anliegen war für mich dabei die bestehende Vergütungspflicht für soziale Veranstaltungen. Bürgerliches Engagement sollte zukünftig nicht mehr mit GEMA-Gebühren belastet werden!

Für Komponisten, Liedtexter und Musikverleger nimmt die GEMA als Verwertungsgesellschaft die Rechte der Urheber wahr. Eine Petition aus Sicht der Urheber, etwa von Musikbands und Songschreibern, hat Ole Seelenmeyer eingereicht. Er ist Sprecher des Deutschen Rock- und Popmusikerverbandes und stellte in der Anhörung die Probleme der GEMA-Mitglieder vor. Intransparent und undemokratisch nannte er die Organisation der Verwertungsgesellschaft, ein Fazit, dass auch ich teile.

In der Sitzung am Montag wurden die Petenten und die Bundesregierung von den Abgeordneten angehört. Und während die Petenten ihre Anliegen mit viel Erfahrung und Fachwissen darlegten, blieb der Staatssekretär des FDP- geführten Justizministeriums Antworten schuldig.

Die Anhörung hat den öffentlichen Druck auf die GEMA erheblich erhöht. Ich erwarte nun, dass sie die Kritik konstruktiv angeht und werde mich im Parlament für entsprechende gesetzliche Regelungen einsetzen.

Die komplette Sitzung des Ausschusses können Sie sich hier anschauen.