Am Montag, dem 17. Mai 2010, beriet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Petition zum Verzicht auf die weitere Privatisierung von Seen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.  

Mehr als 110.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Anliegen des Petenten, die Seen den ostdeutschen Ländern und Kommunen kostenlos zu übertragen, unterstützt. Insgesamt befinden sich noch 15.000 Hektar Seenfläche im Besitz der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). In Mecklenburg-Vorpommern sind 22 Seen, unter ihnen die Hälfte des Malchiner Sees und der Teterower See, von einer Privatisierung bedroht. Die Menschen befürchten, dass durch die Privatisierung der freie Zugang zu den Seen, die Fischereirechte und auch das Ökosystem nachhaltig beeinträchtigt werden.

Trotz der geäußerten Bedenken will die Bundesregierung ihrer Aufgabe der Privatisierung von bundeseigenen Seengewässern weiterhin nachkommen. Den Fall Wandlitzsee, dessen Privatisierung zu erheblichen finanziellen Belastungen und Einschränkungen der Anlieger geführt hatte, führte der zuständige parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter auf „Schludereien in den Katasterämtern“ zurück.  

Meiner Meinung nach müssen die Koalitionsfraktionen ihre Position jetzt schnell überdenken. Die Bedenken von über 110.000 Bürgerinnen und Bürgern können nicht einfach ignoriert werden! Die SPD hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der von Union und FDP abgelehnt worden ist. Derzeit befindet sich auch ein entsprechender Entschließungsantrag von den Länderregierungen M-V und Brandenburg beim Bundesrat. Ich für meinen Teil werde mich auf jeden Fall weiterhin für einen Stopp der Seenprivatisierungen einsetzen!

Die komplette Sitzung des Ausschusses können Sie sich hier anschauen.