Bericht aus Berlin
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Freitag, 07. Mai 2010 um 00:00 Uhr |
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sie sind eingeladen! Am 10. Mai 2010 veranstalten die Friedrich-Ebert-Stiftung und der DGB in Stralsund einen Informationsabend, den ich Ihnen sehr empfehlen möchte. Sind die Renten immer noch sicher? Frage und Antwort rund ums Thema stehen Ihnen an diesem Abend Anton Schaaf, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Schulz vom DGB und Ulrike Strobel von der Deutschen Rentenversicherung. Ich freue mich darauf, Sie um 19:00 Uhr im Saal über der Ratsapotheke, am Alten Markt 6 in Stralsund begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen sowie Details zur Anmeldung finden Sie in der Einladung zur Veranstaltung, die diesem Newsletter beigefügt ist.
In der ersten Sitzungswoche im Mai stand die Schuldenkrise Griechenlands ganz oben auf der Agenda des Deutschen Bundestages. Innerhalb kürzester Zeit mussten wir Parlamentarier eine Entscheidung von enormer Tragweite treffen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket und die deutsche Beteiligung daran, hält aber eine reine Kreditermächtigung für nicht ausreichend, um die Stabilität der Eurozone nachhaltig zu gewährleisten. Warum ich mich bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten habe, erläutere ich auf Seite 2.
Familienpolitische Themen liegen mir ganz besonders am Herzen. Mehr Unterstützung für Alleinerziehende in Deutschland fordert die SPD in einem Manifest, das im April beschlossen wurde. Eine sehr kontroverse Diskussion ist hingegen die Frage der anonymen Geburten. Seit zehn Jahren gibt es in unserem Land Babyklappen – gehören sie wieder abgeschafft? Auf meiner Internetseite www.sonja-steffen.de können Sie mir dazu Ihre Meinung schreiben! Einzelheiten dazu finden Sie auf Seite 3.
Mit Spannung schaut die Nation an diesem Wochenende auf Nordrhein-Westfalen. Schließlich entscheiden die Landtagswahlen dort auch über die Zukunft der Bundespolitik.
Aus meinem Wahlkreis berichte ich auf Seite 4 über die Eröffnung meines Bürgerbüros in Ribnitz-Damgarten. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle, die mir dabei geholfen haben! Ich freue mich darauf, Ihre Meinung und Anregungen zu den Themen dieses Berichts aus Berlin zu erfahren.
Den kompletten Newsletter zum Download finden Sie hier.
- Die Schuldenkrise Griechenlands
- Mehr Unterstützung für Alleinerziehende
- Eure Meinung zu anonymen Geburten und Babyklappen
- Landtagswahlen in NRW: Chance für einen Neuanfang
- Bürgerbüro in Ribnitz-Damgarten eröffnet
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Mittwoch, 24. März 2010 um 00:00 Uhr |
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
"Das Gerede von den neuen Männern ist doch Geschwätz. Es gibt kaum Frauen in Führungsetagen, weil es Diskriminierungen gibt, mit denen Frauen unten gehalten werden." Diesen Satz sagte Jutta Al lmendinger, Präsident in des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, anlässlich des Internationalen Frauentages 2008 in einemZeitungsinterview.
Genau zwei Jahre später scheint Bewegung in die konservativen Strukturen deutscher Unternehmen zu kommen. Die Telekom hat eine Frauenquote eingeführt und ist damit entschlossener bei der Umsetzung von Gleichstellung als die zuständige Frauenministerin. Denn wer wie Ministerin Schröder unbeirrt auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft setzt, nimmt die Realitäten in den meisten Unternehmen nicht zur Kenntnis. Nach wie vor bleiben dort die Potenziale qualifizierter Frauen viel zu oft ungenutzt. Die SPD fordert daher eine gesetzliche Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten, wie sie bereits erfolgreich in Norwegen umgesetzt wurde.
Dieses Thema wurde auch am diesjährigen Frauentag am 8. März diskutiert. Von den Veranstaltungen, die ich an diesem Tag besuchte und einem Kulturabend, zu dem ich selbst mit der ASF MV geladen habe, berichte ich auf Seite 3.
Über die unverantwortliche Gesundheitspolitik der christlich-liberalen Bundesregierung habe ich bereits im letzten Newsletter berichtet. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Deshalb gilt es, die Kopfpauschale zu verhindern! Die SPD hat darum eine Unterschriften-Kampagne ins Leben gerufen, denn wir sagen nein zur Kopfpauschale! Hier geht’s zur Petition, jede Stimme zählt: www.nein-zurkopfpauschale.de
Ich berichte in dieser Ausgabe auch über die frisch gekürte Schuldenkanzlerin Merkel und ihren Bundeshaushalt 2010. Die Stärkung der maritimen Wirtschaft ist auf Seite 5 Thema und auf Seite 3 lege ich noch einmal dar, warum ich mich bei der Abstimmung des neuen Afghanistan-Mandats enthalten habe.
Den kompletten Newsletter zum Download finden Sie hier.
- Bundeshaushalt 2010: Schuldenkanzlerin Merkel
- Die SPD fordert 4 Milliarden Euro für die für Kommunen
- Afghanistan: Ausstieg ja – Aufstockung nein!
- Unbeschreiblich weiblich – Frauentag 2010
- Auf Kurs: Die SPD-Küstengang im Deutschen Bundestag
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Montag, 15. Februar 2010 um 00:00 Uhr |
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
in meinem dritten Bericht aus Berlin geht es um harte Fakten. Nach über 100 Tagen christlich-liberaler Regierung und sozialdemokratischer Opposition gibt es viel zu berichten. Mit kritischem Blick nehme ich das schwarz-gelbe Chaos der neuen Bundesregierung unter die Lupe. Ein erster Erfolg der SPD-Oppositionsarbeit ist hingegen die Sicherung der Jobcenter. Dazu mehr auf Seite 3.
Am Beispiel der verantwortungslosen Gesundheitspolitik des FDP-Ministers Rösler wird drastisch deutlich, dass diese Bundesregierung Klientelpolitik betreibt und die soziale Spaltung in unserem Land bewusst vorantreibt. Die Selbst-bedienungs-Partei FDP ist übrigens nicht nur gewissenlos im Spendeneinnehmen. Auch bei der Besetzung der von ihnen geführten Bundesministerien wurden Westerwelles Parteifreunden in besonders dreister Weise Posten zugeschachert. Eine Bilanz ziehe ich auf Seite 2.
Mit großem Interesse haben alle Bundestagsabgeordneten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regel-sätzen in der Grundsicherung verfolgt. Es ist gut, dass das Gericht jetzt Klarheit bei der Bemessung der Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe geschaffen hat. Und es ist richtig und wichtig, eine Härtefallregelung für außergewöhnliche Bedarfslagen im SGB II vorzunehmen. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist und bleibt jedoch, dass die Eltern mit ihrer Arbeit ihre Existenz und die ihrer Kinder sichern können. Dies ist nur mit flächendeckenden Mindestlöhnen zu erreichen.
Im Januar habe ich in Berlin zum ersten Mal die Agrarmesse Grüne Woche besucht. In der Länderhalle Mecklenburg-Vorpommerns habe ich mich sofort wie zu Hause gefühlt. Mit den Ausstellern, den Vertretern der Unternehmen und Verbände, gab es sehr interessante Gespräche. Fisch im Wasser war ich auch beim Bewirten der Messegäste. Gemeinsam mit unserem Landwirtschafts-minister Dr. Till Backhaus, SPD, durfte ich den Besuchern landestypisches Essen servieren.
Die Küche Mecklenburg-Vorpommerns gilt gemeinhin als besonders bodenständig und deftig. Mit diesen Eigenschaften gehe ich auch meine Arbeit in Berlin an. Auftakt ist dieser gehaltvolle Newsletter, viel Spaß beim Lesen!
Den kompletten Newsletter zum Download finden Sie hier.
- 100 Tage Schwarz-Gelb: Eine Bilanz
- Jobcenter-Debatte
- Besuch der Grünen Woche
- Veranstaltung zum Thema Sozialholding in Stralsund
- Meine Terminvorschau
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Montag, 21. Dezember 2009 um 00:00 Uhr |
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr war spannend und von wichtigen Entscheidungen und Ereignissen geprägt: hitzige Debatten um den Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus in Afghanistan und die Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel zum Klimagipfel von Kopenhagen, die Bund-Länder-Kooperation bei der Grundsicherung und die Mindestwirkungsgrade von Gas- und Kohlekraft-werken, um nur einige Themen zu nennen.
Über den Antrag zu Seengewässern in den ostdeutschen Bundesländern, die Organisationsreform im SGB II und die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes möchte ich in diesem Newsletter berichten. Als weiteres Thema werde ich das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichts zum Sorgerecht aufgreifen. Zunächst möchte ich mich allerdings in eigener Sache an die Leserinnen und Leser wenden: Seit den 90er Jahren werden Pflegeeinrichtungen an Private veräußert, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Derzeit soll die Stadtvertretung der Hansestadt Stralsund über die Zukunft der Wohlfahrtseinrichtungen entscheiden.
Den kompletten Newsletter zum Download finden Sie hier.
- Einladung: „Sozialholding, eine Alternative zur Privatisierung?“
- Aufenthaltsgesetz verändern
- Sorgerecht – Rechte der Väter stärken
- Privatisierung der Seen
- OrganisationsreformHartz IV
- Neues Büro in Anklam
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Freitag, 20. November 2009 um 22:27 Uhr |
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
zum ersten Mal möchte ich heute als neue Bundestagsabgeordnete von meiner Arbeit in
Berlin berichten! Seit letzter Woche steht fest, welchen Ausschüssen ich in den nächsten
Jahren angehören werde. Und auch mein Team habe ich zusammengestellt – beides
möchte ich in dieser Ausgabe vorstellen.
Seit letzter Woche wissen wir auch, was uns von Seiten der schwarz-gelben Regierungerwartet. Von einem klaren Kurs kann keine Rede sein! Der Koalitionsvertrag enthält neben acht Kommissionen mindestens 15 Prüfaufträge, kein Wort jedoch über die Gegenfinanzierung von Sofortprogrammen und sonstigen Steuergeschenken. Besonders fatal finde ich, dass die bereits bestehenden Mindestlöhne des Arbeitnehmerentsendegesetzes bis Oktober 2011 überprüft werden sollen und ihre Zukunft damit ungewiss ist. Dafür verspricht die schwarz-gelbe Koalition großzügig, sittenwidrige
Löhne nun per Gesetz verbieten zu wollen. „Was für ein Heldenmut“, kann ich mich dem Spott von Frank-Walter Steinmeier nur anschließen, denn schon heute sind Löhne, die Tarif- oder ortsübliche Löhne um mehr als ein Drittel unterschreiten, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig.
Auch sonst haben wir es mit viel Klientelpolitik und Augenwischerei zu tun. Mit den Vorhaben im Gesundheitsbereich werden die gesetzlich Versicherten belastet und die paritätische Finanzierung aufgeweicht. Der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenkasse wird dagegen eingefroren.
Bildungs- und familienpolitisch werden mit dem Betreuungsgeld völlig falsche Signale
gesetzt. Anstatt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und die Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen, werden alte Gesellschaftsbilder reaktiviert und die frühkindliche Bildung vernachlässigt.
Fest steht, dass wir uns gegen eine solche Politik zur Wehr setzen werden! Darüber
werde ich in meinem Newsletter zukünftig berichten. Viel Spaß beim Lesen!
Den kompletten Newsletter zum Download finden Sie hier.
- Meine Arbeit in Berlin
- Schwarz-Gelbe Rechtspolitik
- Mein Team
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