Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2021 u.a. die Förderung von drei wichtigen Projekten in Vorpommern beschlossen.
WAS GIBT ES NEUES?
Die SPD hat sich durchgesetzt: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt! Es verordnet der Fleischbranche ein Verbot von ausbeutenden Werkverträgen.
Nicht nur für mich die letzte Bereinigungssitzung. Genau so lange wie ich die SPD-Haushälterin für die Entwicklungszusammenarbeit bin, ist Entwicklungsminister Müller im Amt.
Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen.
Die Novemberhilfen wurden vom Bundesfinanzministerium konkretisiert.
Die Parlamente müssen an den Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung enger beteiligt werden.
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