In der Kürze der Zeit, die uns Abgeordneten für unsere Entscheidung zur Verfügung stand, sehe ich mich außerstande, dem Militäreinsatz der Bundeswehr zuzustimmen. Immerhin handelt es sich um einen der auch personell umfangreichsten Einsätze, über die ich bisher jemals zu entscheiden hatte.

Auch ich bin davon überzeugt, dass Deutschland in der Verantwortung steht, für eine Beendigung des IS-Terrors einzutreten. Jedoch fehlt es gegenwärtig an einem UN-Mandat für den Einsatz.

Es ist für mich nicht erkennbar, auf welche Art und Weise die Terroristen gezielt bekämpft werden sollen, ohne die Zivilbevölkerung und letztendlich auch unsere eigenen Soldaten in große Gefahr zu bringen.

Die Vergangenheit, insbesondere auch die Erfahrung im Einsatz in Afghanistan, hat gezeigt, dass militärische Interventionen eher zu einer Eskalation der Gewalt und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beitragen statt die Probleme zu lösen. Die Irritationen in den letzten Tagen über den politischen Umgang mit dem syrischen Staatschef Assad haben zu meiner Entscheidung beigetragen.

So groß mein Vertrauen in Außenminister Steinmeier auch ist: bei dieser Entscheidung bin ich allein meinem Gewissen unterworfen. Militärische Kampfeinsätze sind immer mit Opfern unter Zivilisten und ungewissem Ausgang verbunden. Sie können nur letztes Mittel sein, wenn alle diplomatischen Bemühungen gescheitert sind. Diesen Zeitpunkt sehe ich, gerade im Zusammenhang mit dem Wiener Prozess, noch nicht gekommen.

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